Zeittafel der Rechtsgeschichte

1938&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch die Konferenz von Sinaia werden die „supranationalen“ Kompetenzen der Donau-Flussschifffahrtskommission eingeschränkt. 1939 treten Deutschland und Italien bei.

> Die USA werden affiliertes Mitglied im Internationalen Stahlkartell. 1939 kontrollierte das ISK bereits 90% der Stahlexporte.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Zweite Weltnachrichtenkonferenz (Rundfunkfrequenzkonferenz) in Kairo.

1938/02/04&xnbsp;&xnbsp; Nach der Entlassung des Reichskriegsministers von Blomberg und des Oberbefehlshabers des Heeres von Fritsch wird Hitler Oberbefehlshaber der Wehrmacht (Gesetz über die Führung der Wehrmacht).

1938/02/10&xnbsp;&xnbsp; Die Völkerbundkonferenz in Genf verabschiedet eine Konvention über den Status von Flüchtlingen aus dem Deutschen Reich. Die Konvention wird jedoch nur von drei Staaten ratifiziert. Mit Zusatzprotokoll vom 14.9.1939 und Beschluss des Völkerbundrates vom 17.1.1939 wird dieser Status auch auf Flüchtlinge aus Österreich und dem Sudetenland angewandt.

1938/02/12&xnbsp;&xnbsp; Berchtesgadener Abkommen zwischen Hitler und dem österreichischen Bundeskanzler Schuschnigg – der Nationalsozialist Arthur Seyß-Inquart wird in Österreich Innenminister. Die für 12. März geplante Volksabstimmung über die Erhaltung der österreichischen Unabhängigkeit muss aufgegeben werden.

1938/03/11&xnbsp;&xnbsp; Arthur Seyß-Inquart wird Bundeskanzler in Österreich nachdem Schuschnigg zurückgetreten ist.

1938/03/12&xnbsp;&xnbsp; Deutsche Truppen überschreiten in der Nacht vom 11. zum 12. März die Grenze zu Österreich. Dadurch wird Art 80 des Versailler Friedensvertrages und Art 88 des Friedensvertrags von St. Germain-en-Laye verletzt. Das Vereinigte Königreich protestiert gegen diese Maßnahme.

1938/03/13&xnbsp;&xnbsp; Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich.

1938/03/15&xnbsp;&xnbsp; Anschluss Österreichs an das deutsche Reich. China, Chile, Spanien und die UdSSR deponieren gegen diesen Anschluss Bedenken, Mexiko erhebt schriftlich Protest beim Völkerbund.

1938/04/10&xnbsp;&xnbsp; Bei der Abstimmung in Österreich über einen Anschluss an das Deutsche Reich stimmen angeblich 99,75% der Stimmberechtigten dafür.

1938/04/14&xnbsp;&xnbsp; Mit dem „Ostmark-Gesetz“ werden die österreichischen Landtage und die Bundesländer aufgelöst und sieben Reichsgaue gebildet.

1938/04/24&xnbsp;&xnbsp; Die Sudetendeutsche Partei fordert für das Sudetenland einen Autonomiestatus.

1938/05/20&xnbsp;&xnbsp; Truppenmobilmachung in der Tschechoslowakei.

1938/05/27&xnbsp;&xnbsp; Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden geben gemeinsam eine Erklärung über das für sie zukünftig anzuwendende Neutralitätsrecht ab. Damit wollen diese fünf Staaten verhindern, in einen sich abzeichnenden Konflikt zwischen Deutschland und anderen Staaten hineingezogen zu werden. Einzig Schweden kann jedoch seine Neutralität in Folge tatsächlich aufrecht erhalten.

1938/06/06&xnbsp;&xnbsp; In Evion (Frankreich) treffen sich auf Initiative des US-Präsidenten Roosevelt die Vertreter von 32 Staaten und 39 private Organisationen um gemeinsam das Flüchtlingsproblem zu diskutieren. Es wird das Intergouvermental Committee on Refugees (ICR) gegründet.

1938/08/17&xnbsp;&xnbsp; (2.) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Ab 1.1.1939 müssen alle jüdischen Bürger den zusätzlichen Zwangsnamen Israel bzw. Sara führen.

1938/08/18&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der Konferenz zwischen Frankreich, Rumänien und dem Vereinigten Königreich werden die Befugnisse der Europäischen Donaukommission von Braila bis zur Mündung großteils auf Rumänien übertragen.

1938/09/15&xnbsp;&xnbsp; Der britische Premierminister Chamberlain trifft mit Hitler in Berchtesgaden zusammen um die „Sudetenkrise“ ohne weiteres Blutvergießen zu lösen.

1938/09/26&xnbsp;&xnbsp; Hitler versichert anlässlich einer Rede im Sportpalast, dass er die Abtretung des Sudetenlandes als letzte territoriale Forderung Deutschlands an Europa betrachte.

1938/09/29&xnbsp;&xnbsp; Internationale Konferenz in München zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich über die Abtretung von Sudetendeutschen Gebieten der CSSR an Deutschland. Es wird ein Abkommen (Münchner Abkommen) geschlossen, nachdem die Sudetendeutschen Gebiete von der CSSR vom 1. bis zum 10.12.1938 zu räumen und an Deutschland zu übergeben sind. Die CSSR tritt dem Abkommen am 30.9.1938 bei.

1938/11/10-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; „Reichskristallnacht.“ 287 jüdische Synagogen im Deutschen Reich werden von Nazi-Schergen zerstört.

1938/11/12&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung über die „Sühneleistung“ der deutschen jüdischen Bürger in Höhe von 1 Mrd. Reichsmark.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung über die Zwangsschließung aller jüdischen Geschäfte und andere Maßnahmen zur Ausschaltung der Juden aus der deutschen Wirtschaft..

1938/12/06&xnbsp;&xnbsp; Deutschland und Frankreich schließen einen Nichtangriffspakt.