Zeittafel der Rechtsgeschichte

2003/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das europäische (interinstitutionelle) Amt für Personalauswahl der EG nimmt seine Arbeit auf.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Europäische Union übernimmt bis 2005 von der UNO das Mandat für die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina (EUPM) mit ca. 600 Experten. Dies ist die erste Bewährungsprobe für die ESVP.

2003/01/09&xnbsp;&xnbsp; Beginn der EWR-Verhandlungen zwischen den EWR-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern Osteuropas. Abschluss der Verhandlungen am 3.7.2003.

2003/01/15&xnbsp;&xnbsp; Beginn der ersten EU-Polizeimission in Bosnien – Herzegowina.

2003/01/22&xnbsp;&xnbsp; In einer gemeinsamen politischen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags wird dieser modifiziert. Anstelle der halbjährlichen Gipfeltreffen treten gemeinsame Kabinettsitzungen der Regierungen und der Fachausschüsse der Parlamente.

2003/01/31&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen der EU über eine Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit Albanien.

2003/02/01&xnbsp;&xnbsp; Der Vertrag von Nizza tritt in Kraft.

2003/02/17&xnbsp;&xnbsp; Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel.

2003/02/18&xnbsp;&xnbsp; VO 343/2003/EG des Rates über die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist. Am 17.3.2003 in Kraft getreten. Diese VO ersetzt das Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990, mit Ausnahme des Verhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten und Dänemark.

2003/02/19&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission befürwortet den Beitritt von zehn osteuropäischen Ländern zur EU.

2003/02/20&xnbsp;&xnbsp; Kroatien stellt einen Betrittsantrag zur EU.

2003/03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In die französische Verfassung wird ein Zusatz aufgenommen, der den Staatsaufbau als föderativ bezeichnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der „Organisation für kollektive Sicherheit“ (OKS) zwischen Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Armenien und Weißrussland (Verteidigungsbündnis).

2003/03/08&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitritts-Referendum in Malta (53,65% Zustimmung zum Beitritt, Wahlbeteiligung 91%).

2003/03/12&xnbsp;&xnbsp; Die 18 Richter des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes&xnbsp; (ICC) werden im Haager Rittersaal stellvertretend durch Prinz Zeid Raad Zeid al-Hussein von Jordanien vereidigt. Amtsdauer der Richter 9 Jahre, Wiederwahl ist unzulässig.

2003/03/14&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Sicherheitspaktes EU – NATO in Athen (Griechenland).

2003/03/15&xnbsp;&xnbsp; Vollständige Liberalisierung des Schienenverkehrs im Binnenmarkt der EU.

2003/03/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn des III. Irak-Krieges durch einen Angriff der USA.

2003/03/20+21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel.

2003/03/23&xnbsp;&xnbsp; In Slowenien stimmen 89,61% für einen EU – Beitritt (66,1% gleichzeitig für den NATO-Beitritt). Wahlbeteiligung 60,29%

2003/03/26&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee des Europarates genehmigt den Beitritt Serbiens und Montenegros als 45. Staat zum Europarat.

2003/03/31&xnbsp;&xnbsp; Ende der NATO-Militärmission in Mazedonien.

2003/04/01&xnbsp;&xnbsp; > EU weit können nunmehr Marken und Geschmackmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Europäisches Markenamt) in Alicante geschützt werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der ersten militärischen EU-Mission (CONCORDIA). Sie dient zur Stabilisierung der Regionen in Mazedonien. Die NATO-Mission wird dadurch abgelöst. Außer Dänemark und Irland beteiligen sich alle EU-Mitgliedstaaten sowie 14 Nicht-EU-Staaten mit Personal und Gerätschaften. Die Mission war ursprünglich auf sechs Monate befristet, wurde aber durch EU-Ratsbeschluss vom 29. Juli bis zum 15. Dezember verlängert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Serbien und Montenegro werden Mitglieder der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2003/04/03&xnbsp;&xnbsp; Serbien und Montenegro treten dem Europarat als Vollmitglieder bei.

2003/04/09&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament stimmt der EU-Osterweiterung zu.

2003/04/10&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament entzieht dem Parteichef der rechtsextremen „Front National“, Jean-Marie Le Pen, das Abgeordnetenmandat zum EP.

2003/04/12&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitrittsreferendum in Ungarn. 83,76% stimmen für den Beitritt (Wahlbeteiligung 45,62%).

2003/04/14&xnbsp;&xnbsp; Der Allgemeine Rat verabschiedet in Athen die positive Erklärung zur EU-Osterweiterung.

2003/04/16&xnbsp;&xnbsp; Formelle Unterzeichnung des Beitrittsvertrags (Osterweiterung) durch den Europäischen Rat (informelle Tagung in der Stoa von Attalos auf der Akropolis in Athen) und die zehn Beitrittsländer der 5. Erweiterungsrunde.

2003/04/17&xnbsp;&xnbsp; Europa-Konferenz in der Zappeion-Halle in Athen mit den Staats- und Regierungschefs der EU – Mitgliedstaaten, den potentiellen Beitrittskandidaten der Osterweiterung, der Schweiz, der EFTA-Staaten, der Mitgliedstaaten des Stabilitätspakts, der Ukraine, Moldawiens und Russlands. Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan nimmt teil. Es soll eine neue europäische Nachbarschaftspolitik entstehen, die zur Annäherung bis hin zum Beitritt zur EU führen soll.

2003/04/29&xnbsp;&xnbsp; In Brüssel treffen sich die Staatschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg um die gemeinsamen Pläne für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft im Rahmen der EU vorzustellen.

2003/05/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitrittsreferendum in Litauen. 91,04% stimmen für den Beitritt (Wahlbeteiligung 63,3%).

2003/05/16+17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitrittsreferendum in der Slowakei. 92,46% stimmen für den Beitritt (Wahlbeteiligung 52,15%).

2003/05/28&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Kanada in Athen (Griechenland).

2003/05/31&xnbsp;&xnbsp; > Gipfeltreffen EU – Russland in St. Petersburg. Es soll eine strategische Partnerschaft entstehen. In den sogenannten „vier Räumen“:&xnbsp; gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz, Raum der Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit, Raum für Forschung und Bildung einschließlich kultureller Aspekte. Am 21.5.2004 werden von russischer Seite dazu vier Koordinatoren bestellt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der US-Präsident George W. Bush kündigt die „Proliferation Security Initiative“ (PSI) an. Dadurch soll es möglich sein, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch die gegenseitige Unterstützung, Offenlegung von Geheimdiensterkenntnisse und den Abfang von verdächtigen Lieferungen zu unterbinden. Durch Erklärung vom 4. September schließen sich Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich an.

2003/06/01-03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Evian (Frankreich, am Genfer See)

2003/06/05&xnbsp;&xnbsp; Auf Grundlage der UN-Sicherheitsratresolution 1484 vom 30. Mai beschließt der EU-Rat (ABl 2003, L 143, S 50) 1500 Soldaten in den Kongo zu entsenden (Operation Artemis). Die ersten Truppen treffen am 6. Juni im Kongo ein. Die Aktion beginnt offiziell am 12. Juni. Geführt wird die Aktion von Frankreich, welches auch die größten Truppenteile stellt (900 Mann). Die Operation Artemis endet am 6. September (offizielles Ende am 1.9.), als die letzten Soldaten der UNO-Mission das Land verlassen. Neben französischen nahmen auch brasilianische, kanadische, südafrikanische, ungarische und zypriotische Truppenteile an der Aktion teil.

2003/06/07+08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitrittsreferendum in Polen. 77,45% stimmen für den Beitritt (Wahlbeteiligung 58,85%).

2003/06/09&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Weltfunkkonferenz in Genf auf Einladung der Internationalen Fernmeldeunion.

2003/06/11&xnbsp;&xnbsp; Dänemark ratifiziert als erster EU-Mitgliedstaat den Beitrittsvertrag mit den osteuropäischen Beitrittsländern.

2003/06/13+14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EU-Beitrittsreferendum in Tschechien. 77,33% stimmen für den Beitritt (Wahlbeteiligung 55,21%).

2003/06/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Konferenz des Europäischen Rats in Porto Carras (bei Thessaloniki). Wichtige Themen sind Asyl, Überalterung der Gesellschaft und zukünftige militärische Fähigkeiten der EU. Der vom Reform Konvent vorgelegte Verfassungsvertragsentwurf wurde als „gute Ausgangsbasis“ für die Regierungskonferenz im Oktober angenommen.

Zum Kandidaten für den Gouverneursposten bei der EZB wird der bisherige Gouverneur der Banque de France, Jean-Claude Trichet, vorgeschlagen und anlässlich des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Oktober bestellt. Der bisherige EZB-Gouverneur, Wim Duisenberg, scheidet&xnbsp; zum 1. November freiwillig aus.

> OSZE-Konferenz über Rassismus und Antisemitismus in Wien

2003/06/25&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – USA in Washington DC über die Bekämpfung des Terrorismus.

2003/06/26&xnbsp;&xnbsp; Der Rat einigt sich auf einen Kompromiss in der Gemeinsamen&xnbsp; Agrarpolitik. Die Subventionen werden von der Produktion teilweise entkoppelt und an Qualitätskriterien gebunden.

2003/07/01&xnbsp;&xnbsp; Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

2003/07/14&xnbsp;&xnbsp; Das zypriotische Parlament ratifiziert den EU-Beitrittsvertrag (Referendum war nicht erforderlich).

2003/07/18&xnbsp;&xnbsp; Der Präsident des Reform Konvents, Valérie Giscard d´Estaing, überreicht dem Präsidenten des Europäischen Rates, Silvio Berlusconi, einen Entwurf eines Vertrages für eine Verfassung für Europa.

2003/08/06&xnbsp;&xnbsp; Zypern hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Beitritt zur EU. Ein Referendum war in Zypern nicht erforderlich.

2003/09/14&xnbsp;&xnbsp; > Das Beitrittsreferendum in Estand bringt eine Mehrheit (66,92%) für den Beitritt zur EU (Wahlbeteiligung 63,9%).

> Das Referendum in Schweden über die Einführung des Euro geht negativ aus. 56,2% der Schweden stimmen gegen eine Einführung des EURO.

> Die am 10. September begonnene Weltwirtschaftskonferenz in Cancún (Mexiko) endet ohne Ergebnis (Abbruch der Verhandlungen). Die Teilnehmer konnten sich weder auf den Abbau von Agrarsubventionen noch auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein globales Investitionsabkommen einigen.

2003/09/20&xnbsp;&xnbsp; > Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair treffen zu einer Konferenz in Berlin zusammen. Blair erklärt, dass er die deutsch-französische Forderung nach eigenen militärischen Fähigkeiten und Planungsmöglichkeiten für die EU unterstützt. Er unterstütze auch die deutsch-französische Wachstumsinitiative vom 18. September (deutsch-französischer Ministerrat in Berlin) zur Ankurbelung der Konjunktur und Beschäftigung in Europa.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > EU-Beitrittsreferendum in Lettland. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,53% stimmen 66,69% für einen Beitritt zur EU. Mit Lettland hat das letzte Beitrittsland (von zehn) der 5. Erweiterungsrunde den Beitrittsvertrag genehmigt.

2003/09/23&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich eines Staatsbesuches in den USA nennt der französische Staatspräsident in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat Deutschland und Japan als mögliche zukünftige ständige Mitglieder des Sicherheitsrates.

2003/10/04-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Regierungskonferenz in Rom über die Reform der Europäischen Union. Der vom Reform-Konvent vorgelegte Entwurf für eine Verfassung wird überarbeitet. Die 2004 beitretenden Staaten Ost- und Mitteleuropas werden an den Verhandlungen gleichberechtigt beteiligt.

2003/10/14&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens wegen des Beitritts von acht Mittel- und Osteuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern zur EU.

2003/10/16+17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel. Themen sind: Wachstum, Beschäftigung, Energieversorgung, Forschung und Entwicklung, Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie Bestellung des neuen Präsidenten der EZB.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Jacques Chirac vertritt als Sprecher bei der Abschlusssitzung in einem EU-Gipfel erstmals Deutschland (der deutschen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren verhindert) im Europäischen Rat.

2003/11/02&xnbsp;&xnbsp; Die USA tritt dem Madrider Markenübereinkommen bei.

2003/11/04&xnbsp;&xnbsp; Das Flugverkehrsabkommen von Montreal tritt in Kraft.

2003/11/10&xnbsp;&xnbsp; Das erste „Forum für eine Partnerschaft mit Afrika“ wird in Paris eröffnet.

2003/11/25&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone beschließen, das Strafverfahren der Kommission gegen Deutschland und Frankreich wegen des fortgesetzten Verstoßes beider Länder gegen das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes, zu unterbrechen.

2003/11/28&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der EU-Regierungskonferenz in Neapel wird von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich ein gemeinsamer Vorschlag für eine Europäische Verteidigungspolitik präsentiert.

2003/12/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der europäische Rat in Brüssel findet keinen gemeinsamen Konsens zum Europäischen Verfassungsvertrag der im Juli vom Reformkonvent vorgelegt wurde.

2003/12/18&xnbsp;&xnbsp; Der Iran unterzeichnet in Wien das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag von Massenvernichtungswaffen

2003/12/23&xnbsp;&xnbsp; Die UNO-Vollversammlung verabschiedet eine Resolution zur Förderung der erneuerbaren Energien.

2003/12/31&xnbsp;&xnbsp; > Das Transitprotokoll EG – Österreich läuft ersatzlos aus.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der am 13.6.2002 vom Rat beschlossene, am 7.8.2002 in Kraft getretene Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ist innerstaatlich bis Jahresende umzusetzen. Staatsbürgerschaftliche Vorbehalte sind nur noch bis 31.12.2008 zulässig.