Zeittafel der Rechtsgeschichte

2004/01/01&xnbsp;&xnbsp; Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Türkei wird Mitglied in der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2004/01/06&xnbsp;&xnbsp; Die Tagung der südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC – Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka) beschließt in Islamabad die Gründung einer Freihandelszone (South Asian Free Trade Agreement – SAFTA), die in zwei Jahren in Kraft treten soll.

2004/01/16-18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; 4. Weltsozialforum in der westindischen
Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai (Bombay).

2004/01/18&xnbsp;&xnbsp; Dreiergipfel zwischen dem französischen Staatspräsidenten Chirac, dem deutschen Bundeskanzler Schröder und dem britischen Premierminister Blair. Themen sind vor allem die zukünftige Entwicklung des ESVP und die Fortführung der Lissaboner Strategie für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft..

2004/01/22&xnbsp;&xnbsp; Der französische General Jean-Paul Perruche wird zum Oberbefehlshaber des Generalstabs der EU ernannt.

2004/01/27&xnbsp;&xnbsp; Die neue Verfassung Afghanistans tritt in Kraft.

2004/01/28&xnbsp;&xnbsp; Nick Witney wird zum Leiter der neu gegründeten europäischen Rüstungsagentur ernannt.

2004/02/10&xnbsp;&xnbsp; Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich stellen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU einen Vorschlag zur Gründung von „Einsatzgruppen“ vor. Dadurch sollen sieben bis neun Verbände mit jeweils ca. 1500 Soldaten bis 2007 eingerichtet werden. Diese Truppen sollen in Krisensituationen innerhalb von 15 Tagen aufgestellt und einsatzbereit sein.

2004/02/18&xnbsp;&xnbsp; Dreiergipfel zwischen dem französischen Staatspräsidenten Chirac, dem deutschen Bundeskanzler Schröder und dem britischen Premierminister Blair. Themen sind vor allem die Reformen der Sozialversicherungssysteme.

2004/03/22&xnbsp;&xnbsp; Mazedonien übergibt offiziell ein Beitrittsansuchen an die EU.

2004/04/21&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission empfiehlt dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

2004/04/24&xnbsp;&xnbsp; Die Volksabstimmung in Zypern erbringt ei negatives Ergebnis. 76% der griechischen Volksgruppe stimmen dagegen, 66% der türkischen Volksgruppe für den Friedensplan von UN-Generalsekretär Kofi Anann.

2004/04/28+29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; OSZE-Konferenz über Rassismus und Antisemitismus in Berlin

2004/05/01&xnbsp;&xnbsp; Durch die Osterweiterung werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern Teil der EU. Damit hat die EU 25 Mitglieder.

2004/06/01-04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Internationale Konferenz über erneuerbare Energien in Bonn mit Vertretern aus 154 Staaten..

2004/06/08&xnbsp;&xnbsp; G-8 Treffen in Sea Island (USA).

2004/06/10-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EVP wird stärkste Fraktion.

2004/06/18+19&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel um einen neuen Kommissionspräsidenten auszuwählen und den Verfassungsvertrag zu verabschieden. Mit einigen wesentlichen Änderungen wird der Verfassungsvertrag genehmigt. Der Vorschlag der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wird angenommen.

2004/07/01&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

2004/07/12&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur durch eine Gemeinsame Aktion des Rates. Grundlage dafür sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki (Porto Carras) vom 19. und 20.6.2003.

2004/07/19&xnbsp;&xnbsp; Deutschland, Frankreich und Spanien beschließen im Laufe des Jahres 2005 die Strafregisterkarteien zusammenzulegen.

2004/09/05-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; 19. Weltenergiekongress in Sydney.

2004/09/27&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Anhörungen der neuen zukünftigen Kommissionsmitglieder vor den zuständigen Ausschüssen des EP (bis 7. Oktober).

2004/10/06-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweiter Weltkongress gegen die Todesstrafe&xnbsp; in Montreal.

2004/10/08&xnbsp;&xnbsp; Die Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) tritt in Kraft.

2004/10/26&xnbsp;&xnbsp; Bei den Probeabstimmungen der politischen Fraktionen des EP erhält die neue Kommission des designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barrosso keine Mehrheit.

2004/10/29&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsvertrag wird in Rom unterzeichnet von den Mitgliedstaaten der EU sowie den Beitrittswerbern Bulgarien, Rumänien und der Türkei. Es beginnt die zweijährige Ratifikationsphase.

2004/11/01&xnbsp;&xnbsp; Die Bestimmungen des Vertrags von Nizza über die Kommission und die Beschlussfassung im Rat treten in Kraft. Die neue und erweiterte Kommission tritt ihr Amt wegen der Nichtakzeptanz verschiedenere Kommissare durch das Europäische Parlament nicht wie geplant am 1. November an. Die bisherige Kommission unter Kommissionspräsident Romano Prodi bleibt geschäftsführend im Amt.

2004/11/04+05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der Herbstkonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel wird das „Haager Programm“ beschlossen (ab 1.5.2005). Die Zusammenarbeit im Bereich Asyl, Migration, Strafverfolgung, Grenzschutz und Terrorismus wird vertieft. Dazu soll u.a. im Bereich dieser Zusammenarbeit zu Mehrheitsentscheidungen übergegangen sowie das EP im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eingebunden werden.

2004/11/11&xnbsp;&xnbsp; In Litauen wird vom Parlament der Vertrag für eine Verfassung für Europa angenommen.

2004/11/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die zwei neu aufgestellten zukünftigen Kommissare, Adries Piebalgs und Franco Frattini, stellen sich einer Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des EP.

2004/11/18&xnbsp;&xnbsp; Das Plenum des EP stimmt mit zwei Drittelmehrheit der neuen zukünftigen Kommission „Barrosso“ zu.

2004/11/19&xnbsp;&xnbsp; Der Rat ernennt durch Beschluss zum 22. November die neue „Barrosso“-Kommission für den Zeitraum 22. November 2004 bis 31.10.2009.

2004/11/22&xnbsp;&xnbsp; Die neu zusammengestellte EU-Kommission tritt ihr Amt verspätet an, nachdem das EP gegen zwei Kommissare Bedenken angemeldet hatte und sich am 27. Oktober eine Ablehnung der neuen Kommission abzeichnete. Das Mandat der neuen Kommission endet am 31.10.2009.

2004/12/06&xnbsp;&xnbsp; Beginn der zehnten Weltklimakonferenz in Buenos Aires, Argentinien (bis 18. Dezember).

2004/12/13&xnbsp;&xnbsp; Die Ministerkonferenz in Athen beschließt die Gründung der Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE). Sitz in Wien, Beginn der Tätigkeit ist der 1.1.2005. Osteuropamitglieder sind: Albanien, Bosnien - Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Kosovo und die Türkei.

2004/12/14&xnbsp;&xnbsp; Positiver Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.

2004/12/16+17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Europäischer Rat in Brüssel. Themen sind die sechste Erweiterungsrunde der EU sowie Klärung von Fragen über Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei.

2004/12/20&xnbsp;&xnbsp; In Ungarn wird der Vertrag für eine Verfassung für Europa vom Parlament angenommen.